Datenschutzhinweise für Betroffene gemäß Artikel 13 DSGVO

Stand: 05.11.2019

Im Folgenden möchten wir Sie in verständlicher und kompakter Form über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH sowie Ihre diesbezüglichen Rechte unterrichten. Bitte beachten Sie, dass für einige Angebote der Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH zusätzliche Datenschutzhinweise gelten können. Diese zusätzlichen Bedingungen, auf die wir Sie erforderlichenfalls gesondert hinweisen werden, ergänzen die nachfolgenden Datenschutzhinweise.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die nachfolgend beschriebenen Datenverarbeitungen ist die Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH, Steinstraße 101, 14480 Potsdam, (im Folgenden: SBP).

2. Datenschutzbeauftragter

Bei Fragen zum Thema Datenschutz bei der SBP können Sie sich jederzeit an unsere Datenschutzbeauftragte wenden:

  • per E-Mail: datenschutz@sbp-potsdam.de
  • per Post: Datenschutzbeauftragte
    Frau Simone Rosenthal
    Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH
    Steinstraße 101
    14480 Potsdam

3. Datenverarbeitungen

3.1 beim Vertragsabschluss

Wenn Sie einen Vertrag mit der SBP abschließen, so erfassen wir Ihre Stammdaten (Ihre Anrede, Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie gegebenenfalls Ihre Kundennummer). Die Angaben sind erforderlich, um den Vertrag mit Ihnen durchführen zu können und um mit Ihnen in Kontakt zu treten. Zudem erfassen wir Ihre Bankverbindung, die wir zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge verwenden.

Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

3.2 bei Schadensfällen

Melden Sie bei der SBP einen Schadensfall bzw. eine Störung des Ampel- bzw. Beleuchtungssystems oder der Verkehrstechnik, so erfassen wir Ihre Stammdaten (Ihre Anrede, Ihren Namen, Ihre Anschrift sowie gegebenenfalls Ihre Kundennummer) und ggf. Angaben zum Unfall- bzw. Schadensvorgang. Die Angaben sind erforderlich, um mit Ihnen in Kontakt zu treten und die Schadensmeldung bearbeiten zu können.

Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) bzw. lit. a) DSGVO.

Bei der Bearbeitung der Schadensmeldung bzw. Störungen des Ampel- bzw. Beleuchtungssystems geben wir die Daten auch an die zuständigen Behörden (Polizei, Ordnungsamt) und die Versicherung weiter. Bei der Bearbeitung von Schadensmeldungen bzw. Störungen der Verkehrstechnik geben wir die Daten an die Landeshauptstadt Potsdam als Eigentümerin der Verkehrstechnik weiter.

3.3 bei Zahlungsvorgängen

Sie können zwischen unterschiedlichen Zahlungsweisen wählen. Wenn Sie mittels SEPA-Lastschrift-Mandat zahlen, werden wir die von Ihnen angegebenen Daten zur Abwicklung der Zahlung verwenden.

Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

4. Empfänger

Ihre Daten werden grundsätzlich ausschließlich von der SBP verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Zur Abwicklung und Dokumentierung von Zahlungsvorgängen sowie zur Erfüllung von Dienstleistungen, die die SBP nicht selbst erbringt, kann jedoch eine Weitergabe der Daten innerhalb der Unternehmensgruppe (Stadtwerkeverbund) erfolgen.

Weitere Ausnahmen betreffen die Fälle, in denen der Gesetzgeber die Weitergabe der Daten verlangt oder vorsieht.

Eine Weitergabe der von uns erhobenen Daten erfolgt grundsätzlich nur, wenn:

  • Sie Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Unterbleiben der Weitergabe Ihrer Daten haben,
  • wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO zur Weitergabe rechtlich verpflichtet sind oder
  • dies rechtlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.

In bestimmten Fällen ist die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erforderlich, um Ihre oder unsere Interessen zu wahren oder unsere vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Eine solche Weitergabe erfolgt insbesondere, wenn wir externe Dienstleister einsetzen. In diesen Fällen ist der Dienstleister weisungsgebunden und der Dienstleister erhält Daten nur in dem Umfang und für den Zeitraum, der für die Erbringung der Leistungen jeweils erforderlich ist.

Gegebenenfalls kann eine Weitergabe Ihrer Daten im Zusammenhang mit behördlichen Anfragen, Gerichtsbeschlüssen und Rechtsverfahren erfolgen, wenn es für die Rechtsverfolgung oder -durchsetzung erforderlich ist.

5. Dauer der Datenspeicherung

Wir speichern Ihre Daten für die Dauer der Vertragslaufzeit bzw. solange sie für die Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich sind. Teilweise speichern wir Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten länger. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu zehn Jahre.

6. Ihre Rechte

Ihnen steht jederzeit das Recht zu, eine Übersicht bzw. Auskunft der über Ihre Person gespeicherten Daten zu verlangen. Falls bei uns gespeicherte Daten falsch oder nicht mehr aktuell sein sollten, haben Sie das Recht diese Daten berichtigen zu lassen. Sie können außerdem die Löschung Ihrer Daten verlangen. Sollte die Löschung aufgrund anderer Rechtsvorschriften nicht möglich sein (z. B. aufgrund von Aufbewahrungspflichten nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung), werden die Daten gesperrt, so dass sie nur noch für diesen gesetzlichen Zweck verfügbar sind. Sie können die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten außerdem einschränken lassen, wenn z. B. die Richtigkeit der Daten von Ihrer Seite angezweifelt wird. Ihnen steht das Recht auf Datenübertragbarkeit zu, d. h., dass wir Ihnen auf Wunsch eine digitale Kopie der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zukommen lassen.

Widerspruchsrecht

Zudem haben Sie das Recht der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen, wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) oder f) DSGVO gestützt ist. Der Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit widersprechen.

Sie haben auch das Recht sich bei der für die SBP zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow. Sie können sich auch an die Datenschutzbehörde an Ihrem Wohnort wenden, die Ihr Anliegen dann an die zuständige Behörde weiterleiten wird.

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