Datenschutzhinweise

Stand: 16.03.2020

Im Folgenden möchten wir Sie in verständlicher und kompakter Form über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH sowie Ihre diesbezüglichen Rechte unterrichten. Bitte beachten Sie, dass für einige Angebote der Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH zusätzliche Datenschutzhinweise gelten können. Diese zusätzlichen Bedingungen, auf die wir Sie erforderlichenfalls gesondert hinweisen werden, ergänzen die nachfolgenden Datenschutzhinweise.

Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die nachfolgend beschriebenen Datenverarbeitungen ist die Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH, Steinstraße 101, 14480 Potsdam, (im Folgenden: SBP/wir).

Bei Fragen zum Thema Datenschutz bei der SBP können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

• per E-Mail: datenschutz@sbp-potsdam.de
• per Post: Datenschutzbeauftragter
  Herrn Dr. Martin Schmidt
  Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH
  Steinstraße 101
  14480 Potsdam

3.1 beim Vertragsabschluss

Wenn Sie einen Vertrag mit der SBP abschließen, so erfassen wir Ihre Stammdaten (Anrede, Name, Anschrift sowie ggf. Kundennummer). Die Angaben sind erforderlich, um den Vertrag mit Ihnen durchführen zu können und um mit Ihnen in Kontakt zu treten. Zudem erfassen wir Ihre Bankverbindung, die wir zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge verwenden.

Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

3.2 bei Schadensfällen

Melden Sie bei der SBP einen Schadensfall oder eine Störung des Ampel- bzw. Beleuchtungssystems oder der Verkehrstechnik, so erfassen wir Ihre Stammdaten (Anrede, Name, Anschrift sowie ggf. Kundennummer) und ggf. Angaben zum Unfall- bzw. Schadensvorgang. Die Angaben sind erforderlich, um mit Ihnen in Kontakt zu treten und die Schadensmeldung bearbeiten zu können.

Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) bzw. lit. a) DSGVO.

3.3 bei Zahlungsvorgängen

Sie können zwischen unterschiedlichen Zahlungsweisen wählen. Wenn Sie mittels SEPA-Lastschrift-Mandat zahlen, werden wir die von Ihnen angegebenen Daten zur Abwicklung der Zahlung verwenden.

Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

Zur Erfüllung von Dienstleistungen, die die SBP nicht selbst erbringt, sondern innerhalb des Stadtwerkeverbundes¹ beauftragt, kann eine Weitergabe von Daten an das entsprechende Verbundunternehmen erfolgen. Zudem setzen wir externe Dienstleister wie z. B. IT- oder Druckdienstleister ein. Unsere Dienstleister haben wir vertraglich zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Sie erhalten Daten nur in dem Umfang und für den Zeitraum, der für die Erbringung der Leistungen jeweils erforderlich ist.

Bei der Bearbeitung der Schadensmeldung bzw. Störungen des Ampel- bzw. Beleuchtungssystems geben wir die Daten auch an die zuständigen Behörden (Polizei, Ordnungsamt) und die Versicherung weiter.

Bei der Bearbeitung von Schadensmeldungen bzw. Störungen der Verkehrstechnik geben wir die Daten an die Landeshauptstadt Potsdam als Eigentümerin der Verkehrstechnik weiter.

Gegebenenfalls kann eine Weitergabe Ihrer Daten im Zusammenhang mit behördlichen Anfragen, Gerichtsbeschlüssen und Rechtsverfahren erfolgen, wenn es für die Rechtsverfolgung oder -durchsetzung erforderlich ist.

Eine Weitergabe der von uns erhobenen Daten erfolgt grundsätzlich nur, wenn:

• Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben oder
• dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen oder
• wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO zur Weitergabe gesetzlich verpflichtet sind oder
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Unterbleiben der Weitergabe Ihrer Daten haben.

Wir speichern Ihre Daten für die Dauer der Vertragslaufzeit beziehungsweise solange sie für die Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich sind. Teilweise speichern wir Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten länger. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu zehn Jahre.

Ihnen steht jederzeit das Recht zu, eine Übersicht bzw. Auskunft der über Ihre Person gespeicherten Daten zu verlangen. Falls bei uns gespeicherte Daten falsch oder nicht mehr aktuell sein sollten, haben Sie das Recht, diese Daten berichtigen zu lassen. Sie können außerdem die Löschung Ihrer Daten verlangen. Sollte die Löschung aufgrund anderer Rechtsvorschriften nicht möglich sein (z. B. aufgrund von Aufbewahrungspflichten nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung), werden die Daten gesperrt, so dass sie nur noch für diesen gesetzlichen Zweck verfügbar sind. Sie können die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten außerdem einschränken lassen, wenn z. B. die Richtigkeit der Daten von Ihrer Seite angezweifelt wird. Ihnen steht das Recht auf Datenübertragbarkeit zu, d. h., dass wir Ihnen auf Wunsch eine digitale Kopie der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zukommen lassen.

Um Ihre hier beschriebenen Rechte geltend zu machen, können Sie sich jederzeit an die oben genannten Kontaktdaten wenden.

Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Soweit wir Ihre Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen verarbeiten, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Geht es um einen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das auch ohne die Angabe von Gründen von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine formlose Mitteilung an die an die oben genannten Kontaktdaten.

Sie haben schließlich das Recht, sich bei der für die SBP zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow. Sie können sich auch an die Datenschutzbehörde an Ihrem Wohnort wenden, die Ihr Anliegen dann an die zuständige Behörde weiterleiten wird.